Page 70 - ausgabe 201705

70 SONDERJOURNAL Wahl
WERBUNG
... neu gestellt! Info Nationalratswahl:

Die Gesetzgebungsperiode des österreichischen Natio-
nalrats dauert derzeit fünf Jahre. Das bedeutet, dass der
Nationalrat fünf Jahre nach seiner letzten konstituierenden
So viele Listen tei, EU-Austrittspartei, KPÖ Sitzung neu gewählt zusammentreten muss.
wie noch nie plus, Neue Bewegung der Es besteht keine Wahlpflicht. Aktiv wahlberechtigt für die
Um bei den Nationalratswah- Zukunft, Demokratische Al- Teilnahme an einer Nationalratswahl sind Österreicher-
len im Oktober bundesweit ternative, Obdachlosenpartei, Innen, wenn sie spätestens am Tag der Nationalratswahl
antreten zu können, braucht Freie Heimatliche Bewegung ihren 16. Geburtstag feiern; das Erlangen des passiven
jede Partei oder Parteiliste und Die Weißen. Wahlrechts bei einer Nationalratswahl erfolgt wenn ein(e)
entweder die Unterstützungs- Auf jeden Fall wird es eine Bewerber(in) am Stichtag der Wahl die österreichische
erklärungen von drei NR-Ab- neue Verteilung im National- Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl
geordneten oder von 2.600 rat geben. das 18. Lebensjahr vollendet. (Quelle: HELP.gv.at)
Wahlberechtigten in ganz Ös- Wie aber die zukünftige Re- Der Nationalrat übt gemeinsam mit dem Bundesrat die
terreich. gierung aussehen wird, hängt Gesetzgebung des Bundes aus. In Österreich wird der Natio-
Neben den schon berech- nicht nur vom Wahlergebnis nalrat nach den Wahlgrundsätzen und dem Verhältniswahl-
tigten Parteilisten - die im ab, sondern auch von den recht gewählt. 183 Mandate (Sitze im Nationalrat) werden
Nationalrat vertretenen Par- Verhandlungen danach und vergeben. Es gibt neun Landeswahlkreise (identisch mit den
teien, die neue „Liste-Pilz” möglichen Koalitionsverein- Bundesländern) und 39 Regionalwahlkreise (diese umfassen
und die „Freie Liste Öster- barungen. einen oder mehrere Stimmbezirke, das sind Politische Be-
reichs” - können auch noch Denn nicht immer wird der/ zirke, Verwaltungsbezirke, Statutarstädte, in Wien Gemein-
10 Kleinstparteien antreten: die KandidatIn der stimmen- debezirke).In Österreich werden Parteilisten gewählt. Für
Christliche Partei Öster- stärksten Partei auch Bundes- jeden Regionalwahlkreis gibt es eigene Stimmzettel.
reichs, G!LT, Die Männerpar- kanzlerIn.

Politik heißt zuhören und gute Ideen umsetzen -

„Plan A“ ein Fahrplan und Leitfaden für ein besseres Österreich

Wir machen Politik nicht nur im Als einer der erfolgreichsten
Parlament, sondern tragen sie Kommunalpolitiker Nieder-
auch vor Ort in die Regionen österreichs sieht der Bürger-
und suchen die Diskussion und meister der Landeshauptstadt
Auseinandersetzung mit der Be- St. Pölten Matthias Stadler den
völkerung. Die Menschen wollen Focus im Plan A vor allem im
mitreden und Antworten auf Bereich der Sicherheit in allen
die drängenden Zukunftsfragen Lebenslagen, wie von Franz
in schnelllebigen Zeiten. Politik Schnabl zum Leitfaden erho-
heißt zuhören und gute Ideen ben. Das Thema Sicherheit
umsetzen. steht für die SPÖ NÖ in allen
Bereichen an oberster Stelle:
Christian Kerns Plan A fußt auf In der Gesundheitsversorgung,
diesen Grundsatz! Wir stehen bei Pensionen und bei der Zu-
vor neuen Herausforderungen kunft der Pflege, bei den Bil-
Gegenwart für Bereiche wie Ar- dungschancen, in der Arbeits-
beit, Wohnen, Verkehr, Pflege welt und im sozialen Bereich.
und Gesundheit. Heute leben Von der Politik wird erwartet,
wir in einer Welt, in der Roboter In Niederösterreich wiederum Freiräumen profitieren. Ein für Sicherheit vor Kriminalität
Roboter reparieren, in einer Welt geht es um eine Öffnung der weiter Schwerpunkt ist die di- zu sorgen und ein optimales
der Digitalisierung, in einer Welt, politischen Strukturen, eine gitale Bildung und der Ausbau Umfeld für die Arbeit der Po-
in der in einigen Jahrzehnten 70 Demokratiereform und ein der Ganztagsschule. Ganztags- lizistInnen zu schaffen: Dafür
bis 80 Prozent der Menschen in MEHR an Konzentration auf schulen haben sich internatio- brauchen wir in Niederöster-
Städten wohnen werden und die das Wesentliche. Unser neu- nal bewährt und viele Vorteile, reich bis zu 1.500 PolizistInnen
Lebenserwartung an die 90 bis er Vorsitzender Franz Schnabl wie z.B. bessere Bildungschan- mehr.
100 Jahre betragen wird. Daraus hat sich viel vorgenommen, cen, deutliche Reduktion der
ergeben sich Herausforderungen auch bei uns soll flächende- teuren Nachhilfe sowie besse- Für mich als Spitzenkandidat
für alle Politikbereiche: Wie ckend mit 100 Initiativen und re Vereinbarkeit von Familie der SPÖ im Wahlkreis NÖ Mitte
schaffen wir den Ausgleich zwi- Schwerpunkten das Land zu- und Beruf. 3D stelle ich die Gerechtigkeit
schen wirtschaftlicher Leistungs- kunftsfitter gemacht werden. Was bei teuren Privatschulen im Mittelpunkt meiner Arbeit.
fähigkeit, sozialer Gerechtigkeit funktioniert, soll anderen Fa- Unsere Gesellschaft braucht
und hoher Lebensqualität? Bildungsministerin Sonja Ham- milien nicht vorenthalten blei- Gerechtigkeit und Solidarität
merschmid setzt in ihrer Ar- ben. Außerdem bleibt mehr und weniger Egoismen und
Die Sozialdemokratie und Bun- beit ganz klar auf die bessere Zeit für ein Familienleben, Zeit Schauspielerei. Dazu gehört
deskanzler Christian Kern haben Zukunft für künftige Generati- für Spielen und Spaß, weil das zuhören, wo der Schuh drückt
mit dem Plan A einen „Fahrplan“ onen. Beim Herzstück der Bil- Lernen bereits in der Schule - und umsetzen, was Hilfe und
zur Abarbeitung dieser Heraus- dungsreform, sollen die Schu- stattgefunden hat. Unterstützung bringt.
forderungen erarbeitet. len von den pädagogischen Ihr Stadtrat Robert Laimer